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Im Fokus

Qualifizierte Wiederholungsgefahr nach intertemporalrechtlichem Verständnis

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Aufgrund vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft. Nach der Anklageerhebung verfügte das Zwangsmassnahmengericht die Weiterführung der Haft in Form von Sicherheitshaft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob im vorliegenden Fall intertemporalrechtlich der besondere Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr gegeben ist und ob weiterhin an der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgehalten werden kann.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

Rechtsfolgen des Hin und Her der Berufungsinstanz in Bezug auf die Modalitäten des Verfahrens

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat in einem Wiederherstellungsentscheid unter Vorbehalt der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen. Kurze Zeit später entschied das Gericht ohne Rücksprache im schriftlichen Verfahren in der Hauptsache. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Gebots der Verfahrensfairness liegt.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Kleindealer

Rechtsprechung
Betäubungsmittelgesetz
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach einen Kleindealer der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig, weil dieser wiederholt Kokain in kleinen Mengen verkauft hatte. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz auch dann vorliegt, wenn bei mehreren Transaktionen die Kokainmenge zwar jeweils unter 18 Gramm liegt, insgesamt aber diese Grenze überschritten wird.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

Legalprognose anhand einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass eine Schlechtprognose ausschliesslich nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände aufgestellt werden darf. Der Entzug des bedingten Vollzugs darf nur stattfinden, wenn der Eindruck besteht, der Täter lässt sich nicht positiv durch einen Strafaufschub beeinflussen.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Rückzugsfiktion bei im Ausland wohnhaften Personen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ein in Deutschland wohnhafter Autolenker erhielt wegen mehrfacher Verkehrsregelverletzung eine Vorladung des Kantonsgerichts, die mit einer Säumnisandrohung verbunden war. Der Vorgeladene erschien weder persönlich noch anwaltlich vertreten zur Hauptverhandlung, nachdem er gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, weshalb das Kantonsgericht das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt abschrieb. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Zustellung einer Vorladung ins Ausland per Post sowie eine Rückzugsfiktion mit Auslandsbezug zulässig sei.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Kommentierung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht änderte kürzlich seine Rechtsprechung zur Frage der Konkurrenz zwischen der Anstiftung zu einem Vermögensdelikt und der Hehlerei an der Deliktssache. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung soll das Verhältnis zwischen der Gehilfenschaft zum Vermögensdelikt und der darauffolgenden Hehlerei untersucht werden.
Gian Ege
Luca Lehmann
iusNet STR-STPR 29.11.2022

Änderungen im Strassenverkehrsgesetz ab dem 01. Oktober 2023

Gesetzgebung
Strassenverkehrsrecht
Der Bundesrat hat im November 2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet. In der Frühjahrssession 2023 hat das Parlament Anpassungen am SVG beschlossen, welche nun gestaffelt in Kraft treten. Im ersten vom Bundesrat nun in Kraft gesetzten Paket geht es um Massnahmen, welche keine weitere Konkretisierung auf Verordnungsstufe benötigen.
iusNet STR-STPR 27.10.2022

Pressespiegel

Strafprozessrecht
Gesetzliche Grundlage | Aktenbeizug | Rechtshilfe
Bitte wenden! Die Diskussion über die Verwertbarkeit staatlicher (Video-)Aufzeichnungen ist falsch abgebogen
Allgemeines Strafrecht
Progressives Haftregimes | Wiedereingliederungsmassnahmen | Entlastungsmassnahmen | Ausbildungsmöglichkeiten
La préparation à la réinsertion en détention: un mythe ?
Sexualstrafrecht
Tonische Immobilität | Schockzustand | Ablehnungskommunikation
Tonische Immobilität und die Auslegung der neuen sexualstrafrechtlichen Tatbestände in Art. 189 und 190 StGB

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