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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Sicherheitsleistung im Rechtsmittelverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Von einer Einziehung betroffene, selber nicht beschuldigte Personen nehmen am Strafverfahren als durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte und damit als andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO teil. Die Rechtsmittelinstanz darf von ihnen keine Sicherheitsleistung für allfällige Kosten und Entschädigungen verlangen. Art. 383 Abs. 1 StPO (Sicherheitsleistung von der Privatklägerschaft) ist nicht analog anwendbar.
iusNet STR-STPR 15.08.2018

Unfaires Verfahren im Kanton Basel-Landschaft

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht

6B_850/2018

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht kann das Vorgehen des Kantonsgerichts zwar nicht vollständig nachvollziehen, jedoch hält der angefochtene Entscheid vor dem Willkürverbot stand. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird daher abgewiesen und das vorinstanzliche Urteil bestätigt.
iusNet STR-STPR 14.08.2018

Das Strafverfahren "Würenlingen" ist verjährt

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht
Der Bundesanwalt kam unter Würdigung aller ihm vorliegenden Akten zum Schluss, dass der Vorfall betreffend den Flugzeugabsturz von Würenlingen verjährt ist und daher das Verfahren nicht wieder aufgenommen wird. Es liege ein "normaler" Terroranschlag vor und kein unverjährbarer qualifizierter Terrorakt.
iusNet STR-STPR 14.08.2018

Strafantrag mit Generalvollmacht? Begründungspflicht verletzt

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Allgemeines Strafrecht
Art. 112 Abs. 1. lit. b BGG ist verletzt, wenn Entscheide der Vorinstanz den festgestellten Sachverhalt und die rechtlichen Überlegungen mangelhaft darlegen. So, wenn der angefochtene Entscheid tatsächliche Feststellungen nicht trifft oder wenn die rechtliche Begründung so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht prüfbar ist, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde. So auch die ungenügende Abklärung von Tatbestandsmerkmalen für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm.
iusNet STR-STPR 10.08.2018

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