Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit
X. hatte seine Eltern umgebracht und ist daher erbunwürdig. Es stellte sich nun die Frage, ob er aufgrund einer Vereinbarung mit den Erben Geld aus dem Nachlass erhalten darf oder nicht.
Die Staatsanwaltschaft wollte X. gestützt auf ein neues Gutachten nachträglich verwahren lassen, nachdem das Bundesgerichts bereits im Jahre 2007 die Verwahrung abgelehnt hatte.
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Bundesstrafgerichts betreffend Verurteilung wegen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses vollständig auf.
Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme
Die Staatsanwaltschaft vernichtete unzulässigerweise Beschlagnahmegut. Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, nach welchen Regeln die Höhe der Entschädigung festgelegt wird.
Das Stellen eines Strafantrags klingt zwar häufig relativ einfach – in der Praxis bestehen dabei jedoch einige Tücken. Berücksichtigt man diese nicht, hat dies regelmässig die Verwirkung des Strafantragsrechts zur Folge.
Die Kalenderfrist beim Strafantrag: Ein Fallstrick
Das Bundesgericht setzte sich mit der Verjährungsfrist eines Strafantrages auseinander und ging auf die genaue Berechnung nach Kalendermonaten ein. Insbesondere äusserte es sich zum dies a quo, dem Tag des Beginns des Fristenlaufs.
Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, ob dem Beschuldigte Misswirtschaft vorgeworfen werden könne, indem er keine Neuliberierung vorgenommen habe.