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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Die Zulässigkeit der Doppelvertretung eines Rechtsanwalts

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Aus den Berufspflichten eines Rechtsanwalts ergibt sich ein Verbot der interessenkollidierenden Doppelvertretung: Anwältinnen und Anwälte dürfen nicht in ein und derselben Streitsache Mitbeschuldigte mit gegenläufigen Interessen vertreten, weil sie sich diesfalls für keine der vertretenen Parteien voll einsetzen könnten. Eine Mehrfachverteidigung von verschiedenen beschuldigten Personen ist nur dann zulässig, wenn die mitbeschuldigten Personen durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren.
iusNet-StrafR-StrafPR 18.08.2023

Weitergehende DNA-Analysemöglichkeiten für die Strafverfolgung

Gesetzgebung
Strafprozessrecht
Strafregister
Das revidierte DNA-Profil-Gesetz, das unter anderem den Einsatz der DNA-Phänotypisierung, den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug und neue Löschbestimmungen regelt, tritt - entsprechend dem Beschluss des Bundesrates vom 16. Juni 2023 - am 1. August 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten auch die dafür notwendigen Verordnungsanpassungen in Kraft.
iusNet STR-STPR 24.07.2023

Birgt der Ausschluss der Teilnahme an Beweiserhebungen nach Art. 101 Abs. 1 StPO ein nicht wieder gut zu machender Nachteil für den Beschuldigten?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Mit dem Ausschluss an der Teilnahme von Zeugenbefragungen entstehe ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, da ein empfindlicher Beweisverlust drohe, wenn sich erst mit dem Endentscheid herausstelle, dass die Verweigerung des Teilnahmerechts unzulässig gewesen sei. Mit dieser Annahme gelangte ein Beschwerdeführer ans Bundesgericht und rügte den von der Staatsanwaltschaft verfügte Auschluss der Teilnahme an Zeugenbefragungen.
iusNet STR-STPR 24.07.2023

Fristerstreckung für das Stellen eines Entsiegelungsgesuchs?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Nach Ansicht des Bundesgerichts lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, dass Untersuchungshandlungen grundsätzlich nicht wiederholt werden dürfen. Das Gesetz sieht auch nicht vor, dass sichergestellte Aufzeichnungen und Gegenstände, welche an die Inhaber zurückgegeben wurden, nicht ein weiteres Mal einer strafprozessualen Zwangsmassnahme unterliegen können. Das Bundesgericht kommt daher zum Schluss, dass für die neu sichergestellten Unterlagen mit deren Siegelung eine neue Frist zur Einreichung eines Entsiegelungsbegehren beginnt.
iusNet-StrafR-StrafPR 24.07.2023

Die präventive erkennungsdienstliche Erfassung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Nach der Rechtsprechung sind die erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung eines DNA-Profils, soweit diese nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dienen, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - auch künftige - Delikte verwickelt sein könnte. Es muss sich zudem um Delikte von einer gewissen Schwere handeln. Die beiden Tags, die dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen wurden wiesen einen Schaden von weniger als CHF 5'000.00 auf, weshalb das Bundesgericht die erforderliche Deliktsschwere als nicht gegeben erachtete.
iusNet-StrafR-StrafPR 14.07.2023

Die Rechtsfolgen bei unterbliebener Prüfung aller Haftgründe

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht wies zuletzt mehrfach darauf hin, dass die kantonalen Instanzen nach dem Beschleunigungsgebot grundsätzlich dazu gehalten sind, sämtliche in Frage kommenden Haftgründe zu prüfen. Das ZMG und die Vorinstanz beschränkten sich auf die Prüfung des Haftgrunds der Fluchtgefahr obwohl die Staatsanwaltschaft auch das Vorliegen von Kollusionsgefahr behauptete. Da diese gemäss Bundesgericht als nicht gegeben erscheint, ordnete es konsequenterweise die Freilassung des Beschwerdeführers an.
iusNet-StrafR-StrafPR 14.07.2023

Schriftliches oder mündliches Berufungsverfahren?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auf die Durchführung eines mündlichen Berufungsverfahrens nie verzichtet werden, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person erforderlich ist. Auch kann das Verfahren nicht schriftlich durchgeführt werden, wenn eine Sachverhaltsfrage umstritten ist. Das ausdrückliche Einverständnis der Parteien mit dem schriftlichen Verfahren vermag daran nichts zu ändern.
iusNet-StrafR-StrafPR 27.06.2023

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